AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Leistungen und Warenlieferungen der Firma Leuteritz Anlagenbau GmbH (LAB)

I.
Geltungsbereich
1.
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Leistungen gegenüber Verbrauchern und Unternehmern sowie juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen („Besteller“). Sie gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller.
2.
Diese Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als LAB ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn LAB in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bestellers dessen Lieferungen vorbehaltlos annimmt.
3.
Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Besteller (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben Vorrang vor diesen Einkaufs-bedingungen.
Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist jedoch ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung von LAB maßgebend.
4.
Die jeweils aktuelle Fassung der Geschäftsbedingungen ist unter https://leuteritz-anlagenbau.de/agb abrufbar.

II.
Vertragsschluss
1.
In Prospekten, Anzeigen usw. enthaltene Angebote sind, auch bezüglich der Preisangaben und Bauausführung, freibleibend und zunächst unverbindlich. An speziell ausgearbeitete Angebote sind wir 4 Wochen gebunden.
2.
An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen, Leistungsverzeichnissen, Mengenermittlungen und sonstigen Unterlagen behält sich LAB Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von LAB zugänglich gemacht, bekannt gegeben, selbst oder durch Dritte genutzt und/oder vervielfältigt werden.
3.
Die Bestellung ist ein bindendes Angebot. LAB kann die Bestellung innerhalb von 4 Wochen annehmen.

III.
Vertragsbestandteile
1.
Als Vertragsbestandteile gelten gegenüber Unternehmern sowie juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen die VOB/B in ihrer jeweiligen zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden Fassung und die Allgemeinen technischen Vertragsbedingungen für Bauleistungen (VOB/C). Die VOB/B werden in ihrer Gesamtheit vereinbart. Bei unbeabsichtigten Abweichungen gelten ausschließlich die jeweiligen Bestimmungen der VOB/B.
2.
Im Übrigen sind Vertragsbestandteile, soweit vorhanden, Bauzeichnungen, Baubeschreibun- gen, Leistungsverzeichnisse und sonstige technische Unterlagen wie Produkt- und Materialbeschreibungen, soweit sie im Vertrag ausdrücklich erwähnt werden.

IV.
Pflichten und Haftung des Bestellers
1.
Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, ist die Zurverfügungstellung eines für die vorgesehene Bebauung geeigneten, erschlossenen oder erschließungsreifen Grundstück Sache des Bestellers.
2.
Ebenso ist die Beschaffung der Baugenehmigung bzw. die Anzeige des Bauvorhabens gegenüber der Bauaufsichtsbehörde sowie die Beschaffung etwaiger sonstiger für die Durchführung der Baumaßnahme erforderlicher behördlicher Genehmigungen Sache des Bauherrn. Der Bauherr ist verpflichtet, LAB diese Unterlagen vor Baubeginn unaufgefordert vollständig auszuhändigen. Solange LAB diese Unterlagen nicht vollständig vorliegen, besteht kein Anspruch auf Ausführung der geschuldeten Leistungen.
3.
Der Besteller haftet für
- seine Angaben über Baugrundbeschaffenheit, Grund- und Wasseranfall
- die rechtzeitige, fachgerechte Erfüllung seiner bauseitigen Leistungen
- fahrlässigen, sorglosen Umgang mit unseren Baustelleneinrichtungen und angelieferten Materialien und dadurch eintretende Schäden
- Schäden an unseren Gewerken oder Teilgewerken, die durch unsachgemäße Behandlung (z.B. mangelnde Wasserfreihaltung, vorzeitige Betonbeanspruchung, Nichteinhaltung der Gebrauchsanleitung usw.), Anwendung von Gewalt und dergleichen verursacht werden; der Besteller haftet für eigenes Verschulden sowie auch für das Verschulden seiner Erfüllungsgehilfen
- ordnungsgemäße Sicherung unserer Gewerke und Teilgewerke gegen Diebstahl und Fremdbeschädigungen
- die von ihm nach den vertraglichen Vereinbarungen zu erbringenden Eigenleistungen in Form von Arbeitsleistungen und für die Art, Güte und Qualität der von ihm verwendeten Baustoffe
- Schäden, die dadurch entstehen, dass gemäß den vertraglichen Vereinbarungen zu erbringenden Eigenleistungen des Bestellers nicht rechtzeitig nach unseren Bauleis-tungen erfolgen und hierdurch (z. B. bei widrigen Witterungsverhältnissen und nicht geschlossenen Bauteilen) Schäden an Wänden, Dächern und sonstigen Bauteilen eintreten.
4.
Der Besteller ist weiterhin verpflichtet, eine Bauleistungsversicherung mit Einschluss von Unternehmerleistungen abzuschließen.
5.
Der Besteller ist verpflichtet, auf eigene Kosten angelieferte Ware oder erbrachte Bauleistungen gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zu versichern.
6.
Erforderliche Wartungs- und Inspektionsarbeiten sind vom Besteller auf dessen Kosten rechtzeitig durchzuführen.
7.
Brandschutzmaßnahmen für Schweißarbeiten sind durch den Besteller durchzuführen bzw. ist eine Brandwache zu stellen. Eine Durchführung durch LAB ist vorher anzumelden und gegen Aufpreis zu beauftragen.

V.
Vergütung und Zahlungsbedingungen
1.
Soweit nicht ausdrücklich eine pauschale Abrechnung vereinbart ist, erfolgt die Abrechnung nach Einheitspreisen.
2.
Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Änderungen des Umsatzsteuersatzes berechtigen beide Teile zur entsprechenden Preisanpassung. Dies gilt nicht für Leistungen, die innerhalb von 4 Monaten erbracht werden sollen.
3.
Ein Skontoabzug ist nur bei einer besonderen schriftlichen Vereinbarung zwischen uns und dem Besteller zulässig. Der Preis ist netto (ohne Abzug) sofort mit Eingang der Rechnung bei dem Besteller zur Zahlung fällig, soweit sich aus der Auftragsbestätigung kein anderes Zahlungsziel ergibt. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Im Falle von Scheckzahlungen gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck gutgeschrieben wird.
4.
Gerät ein Besteller mit der Zahlung in Verzug, gelten die gesetzlichen Regelungen.

VI.
Ausführung und Abnahme
1.
LAB sichert zu, bei der Bauausführung die anerkannten Regeln der Bautechnik zu beachten. Konstruktion-, Form- und Farbänderungen, die auf einer Verbesserung der Technik, auf Forderungen des Gesetzgebers oder behördlichen Auflagen beruhen, bleiben vorbehalten, soweit die Änderungen nicht wesentlich oder sonst für die Bestellung unzumutbar sind.
2.
Werden wir selbst nicht beliefert, obwohl wir bei zuverlässigen Lieferanten rechtzeitig die für die Bauausführung benötigten Materialien bestellt haben, verschiebt sich ein etwa vereinbarter Fertigstellungstermin entsprechend. LAB wird den Besteller über eintretende Bauverzögerungen umgehend unterrichten.

VII.
Fristen
1.
Im Falle des Leistungsverzugs ist der Besteller berechtigt, den daraus entstehenden Schaden ersetzt zu verlangen, soweit sich diese im Rahmen des vertragstypischen oder bei Vertragsabschluss von uns Vorhersehbaren hält.
2.
Der Besteller muss LAB schriftlich eine angemessene Nachfrist zur Fertigstellung setzen. Dies gilt auch für geschuldete Teilleistungen, soweit für diese besondere Fertigstellungsfristen vereinbart sind. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist ist der Besteller berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen.
3.
Im Übrigen ist LAB zu Teilleistungen und Teillieferungen berechtigt, wenn die Teillieferungen bzw. Teilleistungen für den Besteller im Rahmen des Vertragszwecks verwendbar sind, die Teillieferungen und/oder Teilleistungen der restlichen Lieferungen und Leistungen sichergestellt ist und dem Besteller hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn, LAB erklärt sich zur Übernahme dieser Kosten bereit).

VIII.
Gewährleistung, Haftung
Die Sachmängelhaftung richtet sich im Falle von Verträgen mit Unternehmern sowie juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen nach VOB/B; gegenüber Verbrauchern nach BGB.

IX.
Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
1.
Eine Aufrechnung gegen unsere Vergütungsforderungen ist nur mit aus diesem Vertragsverhältnis beruhenden Ansprüchen zulässig, es sei denn, die zur Aufrechnung gestellten Ansprüche sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.
2.
Ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber unseren Vergütungsforderungen kann ebenfalls nur wegen aus diesem Vertragsverhältnis beruhenden Ansprüche ausgeübt werden; wird ein Zurückbehaltungsrecht ausgeübt, sind wir berechtigt, wegen der behaupteten Gegenansprüche Sicherheit zu leisten. Die Höhe der Sicherheitsleistung bestimmt sich nach den angemessenen Kosten des Mangels bzw. Schadens, dessentwegen das Zurückbehaltungsrecht ausgeübt wird. Die Sicherheitsleistung kann nach unserer Wahl durch Hinterlegung oder Stellung einer unwiderruflichen und unbefristeten Vertragserfüllungsbürgschaft erfolgen.

X.
Eigentumsvorbehalt
1.
Das Eigentum an angelieferten und verbauten Baumaterialien behalten wir uns vor, bis unsere sämtlichen Forderungen gegen den Besteller aus dem Bauvertrag und, soweit einschlägig, der Geschäftsverbindung erfüllt sind.
2.
Der Besteller darf, soweit und solange unser Eigentumsvorbehalt besteht, Baumaterialien ohne unsere Zustimmung weder zu Sicherheit übereignen noch verpfänden. Abschlüsse von Finanzierungsverträgen, die die Übereignung oder Verpfändung unserer Vorbehaltsrechte einschließen, bedürfen unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung, sofern nicht der Vertrag das Finanzierungsinstitut verpflichtet, die uns zustehende Vergütung unmittelbar an uns zu zahlen.
3.
Bei Pfändungen und sonstigen Eingriffen Dritter in die von unserem Eigentumsvorbehalt umfassten Baumaterialien hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, LAB die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.
4.
Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der gelieferten Baumaterialien bzw. Kaufsache durch den Besteller erfolgt stets Namens und im Auftrag von LAB. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Bestellers an den gelieferten Baumaterialien/Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Baumaterialien bzw. Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet werden, erwirbt LAB das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes der Baumaterialien/Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Besteller LAB anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für LAB verwahrt. Zur Sicherung unserer Forderungen gegen den Besteller tritt der Besteller auch solche Forderungen an uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; LAB nimmt diese Abtretung schon jetzt an.
5.
LAB verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

XI.
Allgemeine Bestimmungen
1.
Die Unwirksamkeit einer Regelung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen.
2.
Für Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis kommt ausschließlich deutsches Recht zur Anwendung unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.
Die Vertragssprache ist Deutsch.
3.
Erfüllungsort für beide Vertragsteile ist D-09322 Penig, wenn der Besteller Unternehmer (§ 14 BGB), Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder Träger eines öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist.
4.
Gerichtsstand ist, falls der Besteller Unternehmer (§ 14 BGB), Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder Träger eines öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist, D-09112 Chemnitz; LAB ist jedoch aber berechtigt, den Besteller auch an einem anderen zuständigen Gericht zu verklagen

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